Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Hobbylandwirte

Das Finanzgericht Münster hat am 7. Oktober 2015 entschieden, dass Zugmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind, solange sie ausschließlich in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb eingesetzt werden.

Dabei ist es allerdings nicht nötig, einen Mindestumsatz zu erwirtschaften. Auch eine Mindestgröße des Betriebs oder ein Mindeststrohertrag ist nicht erforderlich. Es kommt entscheidend darauf an, dass der Halter mit seinen Erzeugnissen am Markt teilnimmt. Diese Marktteilnahme kann auch durch Tauschgeschäfte stattfinden – egal wie gering der erzielte Umsatz letzten Endes ist.

Jüngst entschied das Finanzgericht Münster, dass der Tausch von selbst geernteten Äpfeln von einer Streuobstwiese mit 58 Bäumen gegen Apfelkuchen, Brennholz oder selbstgestrickte Socken in der Nachbarschaft steuerrechtlich als Marktteilnahme zählt.

Der Verkauf eigener Produkte in unmittelbarer Umgebung des Hofes ist traditionell Bestandteil bäuerlicher Vermarktungskultur.

Update: Optimale Versorgung mit einem Hörgerät

Vor einigen Tagen hatten wir eine gute Nachricht für alle Berufstätigen, die wegen besonderer beruflicher Anforderungen an das Gehör, auf eine optimale und damit hochpreisige Hörgeräteversorgung angewiesen sind, verkünden können. Wir hatten vor dem Sozialgericht Detmold ein Urteil erstritten, mit dem die Deutsche Rentenversicherung verpflichtet wurde, die Kosten für die technisch anspruchsvollsten Geräte zu übernehmen, wenn die Beschaffenheit des Arbeitsplatzes, Hören und Verstehen erschwert, bzw. ansonsten unmöglich machen würde.

Dagegen hat die DRV Berufung eingelegt. Die nächste Runde ist eingeläutet, wir sehen uns vor dem Landessozialgericht Essen. Dasn kriegen wir hin.

Wann lohnt sich ein Schwerbehindertenausweis?

Lohnt es sich eigentlich einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen? Schwerbehinderten mit Schwerbehindertenausweis werden folgende Vorteile gewährt:

  • zusätzlicher Pauschbetrag bei der Lohn- und Einkommenssteuer
  • Arbeitsplatzsicherung; verbesserter Kündigungsschutz nach SGB IX
  • Zusatzurlaub
  • vorgezogenes, flexibles Altersruhegeld
  • Sitzplätze im ÖPNV

Das sind einige Vorteile, die Menschen mit Behinderung zustehen. Wir beobachten seit einiger Zeit, dass der Wind im Erwerbsleben zunehmend schärfer wird. Das bekommen diejenigen Menschen zuerst zu spüren, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit dem hohen Tempo und den permanent wachsenden Anforderungen nicht mehr Schritt halten können. Das führt dann in vielen Fällen zusätzlich zu psychischen Erkrankungen.

Aus unserer Sicht ist es gerade für diese Mandanten besonders wichtig, den Schutz des Schwerbehindertenrechts zusuchen. Wir können daher nur dazu ermuntern, entsprechende Anträge bei den örtlich zuständigen Versorgungsämtern einzureichen. Wir begleiten Sie im Widerspruchs- und Klageverfahren vor den Sozialgerichten. Das ist wegen der oftmals komplexen medizinischen Zusammenhänge nicht immer einfach, wir haben aber in den Verhandlungen vor den Sozialgerichten überwiegend gute Erfahrungen gemacht.

Wir lehnen es allerdings ab, mutwillige oder rechtsmissbräuchliche Anträge zu begleiten.

Optimale Versorgung mit einem Hörgerät

Eine gute Nachricht für alle Berufstätigen, die wegen besonderer beruflicher Anforderungen an das Gehör, auf eine optimale und damit hochpreisige Hörgeräteversorgung angewiesen sind. Wir haben vor dem Sozialgericht Detmold ein Urteil erstritten, mit dem Krankenkassen bzw. Rentenversicherungsträger verpflichtet wurden, auch die Kosten für die technisch anspruchsvollsten Geräte zu übernehmen, wenn die Beschaffenheit des Arbeitsplatzes, Hören und Verstehen erschwert, bzw. ansonsten unmöglich machen würde. Bisher wurden diese erschwerten Bedingungen für Büroarbeitsplätze grundsätzlich abgelehnt. Neu ist, dass nunmehr auch Berufstätige mit „Schreibtischjob“ eine gute Chance haben die Kosten für die Optimalversorgung erstattet zu bekommen, wenn dargelegt werden kann, dass an dem konkreten Arbeitsplatz erschwerte Bedingungen für das Hören herrschen, z.B. Störgeräusche durch Kopierer, Telefonate von Kollegen oder Teilnahme an Meetings und Konferenzen als Protokollführer. Es muss allerdings etwas schlimmer sein, als die private weihnachtliche Kaffeetafel bei Oma Renate …