Ryanair muss Entschädigung auch bei streikbedingter Annullierung eines Fluges zahlen, AG Königs-Wusterhausen, Urteil vom 27.11.2020, Az. 4 C 3348/18 (2)

Nachfolgend berichten wir über ein von Rechtsanwältin Antje Reif aktuell erstrittenes Urteil zur Flugstreichung von Ryanair wegen Streik.

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen kehrt von seiner bisherigen Rechtsprechung wegen Flugannullierung bei Streik ab. Hat das flugausführende Luftfrachtunternehmen nicht alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung einer Annullierung ergriffen, ist eine Flugentschädigung nach der Fluggastrechteordnung zu zahlen.

Ryanair annullierte im Juli 2018 die Flüge der Kläger von Lanzarote nach Berlin-Schönefeld. Grund waren Streiks des Bodenpersonals in Spanien, Portugal und Belgien. Ein Streik stelle zwar grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand dar, weshalb keine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung zu zahlen sei. Kann sich das flugausführende Unternehmen allerdings nicht damit freisprechen, alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen zu haben, um die Annullierung zu vermeiden, so hat die Fluggesellschaft Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung zu zahlen. Im hiesigen Rechtsstreit konnte Ryanair nicht nachweisen, dass es unter Einsatz aller personellen, materiellen und finanziellen Mittel nicht möglich gewesen wäre, die außergewöhnlichen Umstände, mit denen das Unternehmen konfrontiert war und die zur Annullierung des Fluges geführt haben, zu vermeiden.

Die hiesige Beklagte genügt ihrer Verpflichtung, zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung einer Annullierung zu ergreifen nur dann, wenn sie tatsächlich bei anderen Luftfahrtunternehmen bzw. Maklern um die Anmietung von Fluggerät nebst Besatzung anfragt. Dass das Anmieten von Ersatzflugzeugen unwirtschaftlich sei und deswegen nicht zumutbar ist, trägt die Beklagte nicht vor.

Umgangsrecht und Corona

Was Eltern jetzt wissen sollten!

Uns erreichen dazu viele Fragen zum Umgangsrecht der getrennt voneinander lebenden Eltern. Sie sind verunsichert, wie sie ihr Umgangsrecht zur Zeit ausüben können. Dies ist ein kleiner Ausschnitt der Fragen. Derzeit können wir nur auf der Basis von anwaltlichen Erfahrungswerten vermuten, wie die Gerichte in diesen Fällen entscheiden werden.

Seit dem 24.03.2020 um 0:00 Uhr ist die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronoavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg in Kraft getreten.

1. Umgangsrecht wegen Einschränkung der Sozialkontakte verweigern?

Frage:   Ein Elternteil hält sich nicht an die geltenden Abstandsregeln und schränkt die Sozialkontakte nicht ein. Dadurch gefährdet er/sie das gemeinsame Kind. Kann ich den Umgang verweigern? (mehr …)

Wechselmodell und Kindesunterhalt

Bei der Durchführung eines Wechselmodells entfällt nicht automatisch die Zahlung von Kindesunterhalt.

Wenn sich die Eltern nach ihrer Trennung darauf verständigen können, ein Wechselmodell zu leben, sollten Sie tunlichst auch eine Einigung in Bezug darauf finden, wie sich der Kindesunterhalt gestaltet. Es bietet sich an, dass derjenige, der über das höhere Einkommen verfügt, demjenigen mit dem geringeren Einkommen einen Ausgleich zahlt.

Wenn diese pragmatische Lösung nicht zustande kommt, droht ein langwieriger Rechtsstreit mit komplizierten Unterhaltsberechnungen, die für Nichtjuristen kaum nachvollziehbar sein dürften. Die dabei vom BGH vorgenommenen Berechnungen sind – gelinde gesagt – anspruchsvoll. Der BGH hat in der letzten Zeit wiederholt entschieden, dass die Verpflichtung, Unterhalt zu zahlen, bestehen bleibt, selbst wenn die Kinder nicht schwerpunktmäßig bei dem einen oder anderen Elternteil betreut werden. Dadurch wird die praktische Durchführung des Wechselmodells für beide beteiligten Elternteile sehr teuer und wird nur für Eltern in Betracht kommen, die beide über ein überdurchschnittlich hohes Einkommen verfügen. In der Praxis führt die Durchführung des Wechselmodell auf Seiten der Mütter – nach unseren bisherigen Erfahrungen – zu erheblichen Nachteilen.

Kosten für Trainingslager als Mehrbedarf zum Kindesunterhalt?

Zusätzlich zum Kindesunterhalt kann ein Mehrbedarf geltend gemacht werden. Mehrbedarf sind regelmäßig anfallende, vorhersehbare Kosten, die nicht vom Regelunterhalt gedeckt sind. Das sind z.B. die Kosten der KITA, Nachhilfeunterricht oder privater Musikunterricht.

In unserem Fall verlangt der 17-jährige Sohn – ein Sportler auf dem Sprung in den Kader des Landesverbandes – die Kosten für die Teilnahme an denen vom zuständigen Landessportverband organisierten 4 x jährlich stattfindenden (Höhen-) Trainingslagern im Ausland. Dadurch fallen zusätzliche Kosten von rund 1.000,-€ pro Trainingslager an. Außerdem verlangt der junge Sportler die Übernahme der Kosten für seine spezielle Sportausrüstung, wodurch jährlich nochmals Kosten i.H.v. 2.100,-€ anfallen. Der junge Sportler verlangt die Erstattung der in der Vergangenheit bereits angefallenen Kosten i.H.v. ca. 6400,-€ und macht pauschal Jahresbeträge für die Zukunft geltend.

Bei überdurchschnittlich guten Einkommensverhältnissen haften beide Elternteile für diesen Mehrbedarf quotal im Verhältnis ihrer Einkünfte, und zwar zusätzlich. Allerdings nur, wenn dieser zusätzliche Bedarf konkret nachgewiesen und vorher angemeldet und belegt wird. Für die Vergangenheit gibt es nichts.

Ausbildungsunterhalt für Studierende

Volljährige „Kinder“ haben gegenüber beiden Elternteilen einen Anspruch auf Finanzierung einer Ausbildung. Das Kind kann seinen Beruf frei und sein Studienfach auch gegen den Willen der Eltern wählen. Allerdings muss das Kind seine beruflichen Pläne mit den Eltern besprechen, damit die sich darauf einstellen können. Die Berufsausbildung oder das Studium muss zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern passen. Eine Altersobergrenze für die Aufnahme einer Ausbildung gibt es nicht. Auch Spätentwickler sollen die Chance haben, einen ihren Neigungen und persönlichen Fähigkeiten entsprechenden Abschluss zu erwerben. Das gilt vor allem dann, wenn die Eltern ihr Kind in eine unpassende Ausbildung gepresst haben.

Eine einheitliche Ausbildung liegt vor, wenn in dem Fall Abitur – Lehre – Studium objektiv feststellbar ist, dass die bereits abgeschlossene Lehre bei der Bewältigung des Studium nützlich ist, weil ein inhaltlicher, fachlicher Zusammenhang besteht.

Das Kind ist verpflichtet, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig zu absolvieren.

Vor allem darf das Kind gegenüber den Eltern keine falsche Angaben machen und sich so Unterhaltsleistungen erschleichen. Eine solches Verhalten führt zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs.