Ausbildungsunterhalt für Studierende

Volljährige „Kinder“ haben gegenüber beiden Elternteilen einen Anspruch auf Finanzierung einer Ausbildung. Das Kind kann seinen Beruf frei und sein Studienfach auch gegen den Willen der Eltern wählen. Allerdings muss das Kind seine beruflichen Pläne mit den Eltern besprechen, damit die sich darauf einstellen können. Die Berufsausbildung oder das Studium muss zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern passen. Eine Altersobergrenze für die Aufnahme einer Ausbildung gibt es nicht. Auch Spätentwickler sollen die Chance haben, einen ihren Neigungen und persönlichen Fähigkeiten entsprechenden Abschluss zu erwerben. Das gilt vor allem dann, wenn die Eltern ihr Kind in eine unpassende Ausbildung gepresst haben.

Eine einheitliche Ausbildung liegt vor, wenn in dem Fall Abitur – Lehre – Studium objektiv feststellbar ist, dass die bereits abgeschlossene Lehre bei der Bewältigung des Studium nützlich ist, weil ein inhaltlicher, fachlicher Zusammenhang besteht.

Das Kind ist verpflichtet, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig zu absolvieren.

Vor allem darf das Kind gegenüber den Eltern keine falsche Angaben machen und sich so Unterhaltsleistungen erschleichen. Eine solches Verhalten führt zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs.

Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils?

Die praktische Durchführung eines gleichberechtigten Wechselmodells (eine Woche bei der Mutter, die nächste Woche beim Vater) kann grundsätzlich durch das Familiengericht im Rahmen einer Umgangsregelung angeordnet werden. Das Gesetz schließt nicht aus, dass ein Familiengericht eine Umgangsregelung trifft, die im Ergebnis dazu führt, dass die Betreuungszeiten für die Kinder genau hälftig geteilt werden.

Ein Wechselmodell kann unter bestimmten, sehr engen Voraussetzungen auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Da ein Wechselmodell praktisch nur funktioniert, wenn die Eltern miteinander reden können, ist genau diese Kommunikationsbereitschaft und Kommunikationsfähigkeit Bedingung für die richterliche Anordnung eines Wechselmodells.

Wenn zwischen den Eltern ein hoch eskalierter Streit besteht, liegt ein gleichberechtigtes Wechselmodell nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Nur wenn sich die Eltern in grundsätzlichen Erziehungsfragen einig sind und im Alltag verlässliche Absprachen miteinander treffen können, kommt ein Wechselmodell infrage.

Mindestlohngesetz

Am 01.01.2015 ist das Mindestlohngesetz in Kraft getreten. Das Gesetz enthält neben der Pflicht, den Mindestlohn zu zahlen, Aufzeichnungspflichten und Haftungsrisiken für Unternehmen. Dadurch soll die Möglichkeit ausgeschlossen werden, das Gesetz zu umgehen.

Grundsätzlich ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, seinen Arbeitnehmern einen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde zu zahlen. Diese Pflicht gilt auch für Minijobber. Zusätzlich sind für alle Minijobber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen.

Die Folgen sind weitreichend.

Die Aufzeichnungspflicht trifft zusätzlich bestimmte Berufsgruppen, u.a. im Baugewerbe und der Gastronomie (vgl. § 2a des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit). In diesen Berufsgruppen müssen Arbeitgeber die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer aufzeichnen.

Betroffen sind auch Sportvereine, die Spieler, Trainer oder Betreuer beschäftigen.

Unternehmen, die Subunternehmer beauftragen, ist besondere Sorgfalt und Vorsicht zu empfehlen. Diese haften dafür, dass auch ihre Subunternehmer den Mindestlohn zahlen.

Die Einhaltung des Gesetzes wird durch die Hauptzollämter sorgfältig überwacht. Verstöße werden nicht nur mit Geldbußen geahndet, sondern können wegen des Haftungsrisikos für fremde Arbeitgeber die Existenz eines Unternehmens gefährden.

Anpassung der Selbstbehaltssätze zum 1.1.2015

Die Oberlandesgerichte haben in Zusammenarbeit mit der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags beschlossen, die Selbstbehaltssätze zum 1.1.2015 auf folgende Beträge anzuheben:

Tabelle: Selbstbehaltssätze 2015

Demnächst wird weniger Unterhalt gezahlt! Die Regelsätze bei der Düsseldorfer Tabelle bleiben unverändert. Nur die Bedarfskontrollbeträge werden entsprechend der Selbstbehalte angehoben. Das führt im Ergebnis dazu, dass Unterhaltsberechtigte demnächst weniger Geld bekommen.

Betriebliche Weihnachtsfeier

vorkommen, dass sich durch den Alkoholgenuss die Zunge lockert und zum Beispiel dem Chef unverblümt die Meinung gesagt wird. Vorsicht! Auch bei feucht fröhlichen Feiern dürfen sich Arbeitnehmer nicht respektlos benehmen und z.B. den Chef beleidigen. Einem Arbeitnehmer kann zum Beispiel gekündigt werden, wenn es dem Chef nicht mehr zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Gegenüber Kollegen und Kolleginnen dürfen Arbeitnehmer während der Feier ebenfalls nicht ausfällig werden. Ein tätlicher Angriff Kollegen und Kolleginnen oder dem Chef gegenüber stellt einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Das gilt selbst nach langjähriger Betriebszugehörigkeit.
Geschenke auf der Weihnachtsfeier

Anspruch auf ein bei der Weihnachtsfeier verteiltes Weihnachtsgeschenk hat nur der teilnehmende Arbeitnehmer. Das gilt selbst bei bestätigter Arbeitsunfähigkeit des nicht teilnehmenden Arbeitnehmers.