Ausgleichsanspruch bei Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Ausgleichsanspruch bei Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Scheitert eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, sind Regelungen hinsichtlich des gemeinsam erworbenen Eigentums und gemeinsam eingegangener Verbindlichkeiten zu  treffen.

Vermögensverhältnisse beim Beenden nichtehelicher Beziehungen

Grundsätzlich findet bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein Zugewinnausgleich wie zwischen Ehegatten statt. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH werden gemeinschaftsbezogene Zuwendungen der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – sofern nichts anderes geregelt ist – grundsätzlich nicht ausgeglichen. Die Beiträge, die der eine Partner in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft an den anderen geleistet hat, verbleiben auch nach der Trennung beim Empfänger.

Ausnahme: Wenn die Zuwendung (weit) über das gewöhnliche Maß hinaus geht, kann ein Ausgleich nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft über den Wegfall der Geschäftsgrundlage sowie aus ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht kommen, BGH, Urteil vom 09.07.2008, Az. XII ZR 179/05. Ein Ausgleich kommt nur wegen solcher Leistungen in Betracht, denen nach den jeweiligen Lebensverhältnissen erhebliche Bedeutung zukommt. In diesem Fall bestehen Ausgleichsansprüche auch bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Klassischer Beispielfall: Bau eines Einfamilienhauses mit dem Geld des einen auf dem Grundstück des anderen.

Ausgleichsanspruch im Fall von nichtehelichen Gemeinschaften ist immer Einzelfallentscheidung

Die Beurteilung des Ausgleichsanspruchs ist immer eine Einzelfallentscheidung. Um eine Regelung zu finden, brauchen die Partner gerade in emotional belastenden Trennungssituationen eine verlässliche anwaltliche Beratung. Familienrechtliche Kenntnisse unter Berücksichtigung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung sind für eine richtige Beurteilung unerlässlich. Wenn es um die Ermittlung und Durchsetzung Ihrer vermögensrechtlichen Ansprüche geht, stehen wir als verlässliche Partner an Ihrer Seite. Zögern Sie also nicht und lassen Sie sich von einem spezialisierten Fachanwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei beraten.

Mediation als Alternative

Die Auseinandersetzung ist auch im Wege der Mediation möglich und oftmals gerade unter Kostengesichtspunkten eine sinnvolle Alternative.

In der Mediation findet eine direkte Kommunikation zwischen den Beteiligten mit Unterstützung des Mediators statt.

Die Parteien können so sicherstellen, dass ihre jeweiligen Anliegen gehört werden und haben zudem die Chance, auch die nicht juristischen Aspekte, die meist von den Anwälten ausgeblendet werden, in die Erarbeitung einer Lösung einzubringen.

Mediation empfiehlt sich insbesondere immer dann, wenn persönliche Beziehungen trotz der Konflikte erhalten werden sollen. Im Mediationsverfahren agieren die Beteiligten eigenverantwortlich. Anders als in der juristischen Auseinandersetzung, in der die Verantwortung für die Lösung des Konflikts an die Gerichte delegiert wird, behalten die Beteiligten im Mediationsverfahren ihre Handlungshoheit.

Gastschulvertrag

LG Köln, Urteil vom 09.05.2019 – 29 S 242/18

Es stellt einen Mangel dar, wenn im Gastschulvertrag die Unterbringungen an einer landesüblichen High School vereinbart ist, der Schüler/ die Schülerin aber nur an eine Charter School vermittelt wird. Der Gastschulvertrag kann dann gekündigt werden.

Die Vermittlung von Gastschulaufenthalten für Schüler/Innen an einer High School stellt einen Reisevertrag dar. (mehr …)

Gastschulvertrag

Unterbringung in einem low-risk-Malaria-Gebiet im Rahmen eines Gastschulvertrages kann Mangel darstellen. Die Kündigung des Gastschulvertrages kann dann zulässig sein.

Die Unterbringung eines Schülers/ einer Schülerin in einem Malaria Risikogebiet (hier niedriges Risiko) kann einen Mangel des Reisevertrages darstellen. Der Mangel des Gastschulvertrages berechtigt zur Kündigung. (mehr …)

Gewährleistungsausschluss beim Immobilienkauf

Was ist ein Gewährleistungsausschluss?

Beim Erwerb neu errichteter und sanierter Immobilien übernimmt häufig der Verkäufer die Haftung für Sach- und Rechtsmängel. Bei  gebrauchten Immobilien wird jedoch häufig ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Das heißt das der Verkäufer/ die Verkäufer:in nicht dafür haften will, falls Mängel am Objekt festgestellt werden. Gerade beim Immobilienkauf kann das teuer werden! (mehr …)

Spekulationssteuer bei Scheidung

Spekulationssteuer bei Scheidung oder Trennung beachten

Bei Immobilieneigentum der Eheleute kann bei Scheidung und Trennung Spekulationssteuer anfallen.

Bei Scheidung oder Trennung wird häufig das selbstbewohnte Eigenheim, das im Eigentum beider Eheleute steht, auf eine:n Ehepartner:in übertragen oder insgesamt an Dritte veräußert. Hierbei kann Spekulationssteuer anfallen. (mehr …)

Ryanair muss Entschädigung auch bei streikbedingter Annullierung eines Fluges zahlen, AG Königs-Wusterhausen, Urteil vom 27.11.2020, Az. 4 C 3348/18 (2)

Nachfolgend berichten wir über ein von Rechtsanwältin Antje Reif aktuell erstrittenes Urteil zur Flugstreichung von Ryanair wegen Streik.

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen kehrt von seiner bisherigen Rechtsprechung wegen Flugannullierung bei Streik ab. Hat das flugausführende Luftfrachtunternehmen nicht alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung einer Annullierung ergriffen, ist eine Flugentschädigung nach der Fluggastrechteordnung zu zahlen.

Ryanair annullierte im Juli 2018 die Flüge der Kläger von Lanzarote nach Berlin-Schönefeld. Grund waren Streiks des Bodenpersonals in Spanien, Portugal und Belgien. Ein Streik stelle zwar grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand dar, weshalb keine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung zu zahlen sei. Kann sich das flugausführende Unternehmen allerdings nicht damit freisprechen, alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen zu haben, um die Annullierung zu vermeiden, so hat die Fluggesellschaft Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung zu zahlen. Im hiesigen Rechtsstreit konnte Ryanair nicht nachweisen, dass es unter Einsatz aller personellen, materiellen und finanziellen Mittel nicht möglich gewesen wäre, die außergewöhnlichen Umstände, mit denen das Unternehmen konfrontiert war und die zur Annullierung des Fluges geführt haben, zu vermeiden.

Die hiesige Beklagte genügt ihrer Verpflichtung, zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung einer Annullierung zu ergreifen nur dann, wenn sie tatsächlich bei anderen Luftfahrtunternehmen bzw. Maklern um die Anmietung von Fluggerät nebst Besatzung anfragt. Dass das Anmieten von Ersatzflugzeugen unwirtschaftlich sei und deswegen nicht zumutbar ist, trägt die Beklagte nicht vor.

Flugannullierung aufgrund von Streik

Zu Flugannullierungen kann es aus den verschiedensten Gründen kommen. Flugannullierungen sind für die betroffenen Fluggäste häufig mit großen Unannehmlichkeiten verbunden. Hierfür können die Fluggäste sich von der Fluggesellschaft entschädigen lassen, wenn die Flugannullierung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht. Die in einem aktuellen Urteil zu entscheidende Frage war, ob ein Streik ein außergewöhnlicher Umstand ist.

Im Juli und August 2018 streikte das Personal einer irischen Fluggesellschaft. Es gab massive Flugannullierungen.

Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zu Flugannullierung aufgrund von Streik

Erstmals hast das Landgericht Frankfurt am Main Passagieren Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung wegen Flugannullierungen aufgrund Pilotenstreiks zugesprochen. (mehr …)

Umgangsrecht und Corona

Was Eltern jetzt wissen sollten!

Uns erreichen dazu viele Fragen zum Umgangsrecht der getrennt voneinander lebenden Eltern. Sie sind verunsichert, wie sie ihr Umgangsrecht zur Zeit ausüben können. Dies ist ein kleiner Ausschnitt der Fragen. Derzeit können wir nur auf der Basis von anwaltlichen Erfahrungswerten vermuten, wie die Gerichte in diesen Fällen entscheiden werden.

Seit dem 24.03.2020 um 0:00 Uhr ist die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronoavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg in Kraft getreten.

1. Umgangsrecht wegen Einschränkung der Sozialkontakte verweigern?

Frage:   Ein Elternteil hält sich nicht an die geltenden Abstandsregeln und schränkt die Sozialkontakte nicht ein. Dadurch gefährdet er/sie das gemeinsame Kind. Kann ich den Umgang verweigern? (mehr …)

Wechselmodell und Kindesunterhalt

Bei der Durchführung eines Wechselmodells entfällt nicht automatisch die Zahlung von Kindesunterhalt.

Wenn sich die Eltern nach ihrer Trennung darauf verständigen können, ein Wechselmodell zu leben, sollten Sie tunlichst auch eine Einigung in Bezug darauf finden, wie sich der Kindesunterhalt gestaltet. Es bietet sich an, dass derjenige, der über das höhere Einkommen verfügt, demjenigen mit dem geringeren Einkommen einen Ausgleich zahlt.

Wenn diese pragmatische Lösung nicht zustande kommt, droht ein langwieriger Rechtsstreit mit komplizierten Unterhaltsberechnungen, die für Nichtjuristen kaum nachvollziehbar sein dürften. Die dabei vom BGH vorgenommenen Berechnungen sind – gelinde gesagt – anspruchsvoll. Der BGH hat in der letzten Zeit wiederholt entschieden, dass die Verpflichtung, Unterhalt zu zahlen, bestehen bleibt, selbst wenn die Kinder nicht schwerpunktmäßig bei dem einen oder anderen Elternteil betreut werden. Dadurch wird die praktische Durchführung des Wechselmodells für beide beteiligten Elternteile sehr teuer und wird nur für Eltern in Betracht kommen, die beide über ein überdurchschnittlich hohes Einkommen verfügen. In der Praxis führt die Durchführung des Wechselmodell auf Seiten der Mütter – nach unseren bisherigen Erfahrungen – zu erheblichen Nachteilen.

Kosten für Trainingslager als Mehrbedarf zum Kindesunterhalt?

Zusätzlich zum Kindesunterhalt kann ein Mehrbedarf geltend gemacht werden. Mehrbedarf sind regelmäßig anfallende, vorhersehbare Kosten, die nicht vom Regelunterhalt gedeckt sind. Das sind z.B. die Kosten der KITA, Nachhilfeunterricht oder privater Musikunterricht.

In unserem Fall verlangt der 17-jährige Sohn – ein Sportler auf dem Sprung in den Kader des Landesverbandes – die Kosten für die Teilnahme an denen vom zuständigen Landessportverband organisierten 4 x jährlich stattfindenden (Höhen-) Trainingslagern im Ausland. Dadurch fallen zusätzliche Kosten von rund 1.000,-€ pro Trainingslager an. Außerdem verlangt der junge Sportler die Übernahme der Kosten für seine spezielle Sportausrüstung, wodurch jährlich nochmals Kosten i.H.v. 2.100,-€ anfallen. Der junge Sportler verlangt die Erstattung der in der Vergangenheit bereits angefallenen Kosten i.H.v. ca. 6400,-€ und macht pauschal Jahresbeträge für die Zukunft geltend.

Bei überdurchschnittlich guten Einkommensverhältnissen haften beide Elternteile für diesen Mehrbedarf quotal im Verhältnis ihrer Einkünfte, und zwar zusätzlich. Allerdings nur, wenn dieser zusätzliche Bedarf konkret nachgewiesen und vorher angemeldet und belegt wird. Für die Vergangenheit gibt es nichts.