Ausbildungsunterhalt für Studierende

Volljährige „Kinder“ haben gegenüber beiden Elternteilen einen Anspruch auf Finanzierung einer Ausbildung. Das Kind kann seinen Beruf frei und sein Studienfach auch gegen den Willen der Eltern wählen. Allerdings muss das Kind seine beruflichen Pläne mit den Eltern besprechen, damit die sich darauf einstellen können. Die Berufsausbildung oder das Studium muss zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern passen. Eine Altersobergrenze für die Aufnahme einer Ausbildung gibt es nicht. Auch Spätentwickler sollen die Chance haben, einen ihren Neigungen und persönlichen Fähigkeiten entsprechenden Abschluss zu erwerben. Das gilt vor allem dann, wenn die Eltern ihr Kind in eine unpassende Ausbildung gepresst haben.

Eine einheitliche Ausbildung liegt vor, wenn in dem Fall Abitur – Lehre – Studium objektiv feststellbar ist, dass die bereits abgeschlossene Lehre bei der Bewältigung des Studium nützlich ist, weil ein inhaltlicher, fachlicher Zusammenhang besteht.

Das Kind ist verpflichtet, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig zu absolvieren.

Vor allem darf das Kind gegenüber den Eltern keine falsche Angaben machen und sich so Unterhaltsleistungen erschleichen. Eine solches Verhalten führt zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs.

Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils?

Die praktische Durchführung eines gleichberechtigten Wechselmodells (eine Woche bei der Mutter, die nächste Woche beim Vater) kann grundsätzlich durch das Familiengericht im Rahmen einer Umgangsregelung angeordnet werden. Das Gesetz schließt nicht aus, dass ein Familiengericht eine Umgangsregelung trifft, die im Ergebnis dazu führt, dass die Betreuungszeiten für die Kinder genau hälftig geteilt werden.

Ein Wechselmodell kann unter bestimmten, sehr engen Voraussetzungen auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Da ein Wechselmodell praktisch nur funktioniert, wenn die Eltern miteinander reden können, ist genau diese Kommunikationsbereitschaft und Kommunikationsfähigkeit Bedingung für die richterliche Anordnung eines Wechselmodells.

Wenn zwischen den Eltern ein hoch eskalierter Streit besteht, liegt ein gleichberechtigtes Wechselmodell nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Nur wenn sich die Eltern in grundsätzlichen Erziehungsfragen einig sind und im Alltag verlässliche Absprachen miteinander treffen können, kommt ein Wechselmodell infrage.

Mindestlohngesetz

Am 01.01.2015 ist das Mindestlohngesetz in Kraft getreten. Das Gesetz enthält neben der Pflicht, den Mindestlohn zu zahlen, Aufzeichnungspflichten und Haftungsrisiken für Unternehmen. Dadurch soll die Möglichkeit ausgeschlossen werden, das Gesetz zu umgehen.

Grundsätzlich ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, seinen Arbeitnehmern einen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde zu zahlen. Diese Pflicht gilt auch für Minijobber. Zusätzlich sind für alle Minijobber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen.

Die Folgen sind weitreichend.

Die Aufzeichnungspflicht trifft zusätzlich bestimmte Berufsgruppen, u.a. im Baugewerbe und der Gastronomie (vgl. § 2a des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit). In diesen Berufsgruppen müssen Arbeitgeber die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer aufzeichnen.

Betroffen sind auch Sportvereine, die Spieler, Trainer oder Betreuer beschäftigen.

Unternehmen, die Subunternehmer beauftragen, ist besondere Sorgfalt und Vorsicht zu empfehlen. Diese haften dafür, dass auch ihre Subunternehmer den Mindestlohn zahlen.

Die Einhaltung des Gesetzes wird durch die Hauptzollämter sorgfältig überwacht. Verstöße werden nicht nur mit Geldbußen geahndet, sondern können wegen des Haftungsrisikos für fremde Arbeitgeber die Existenz eines Unternehmens gefährden.

Anpassung der Selbstbehaltssätze zum 1.1.2015

Die Oberlandesgerichte haben in Zusammenarbeit mit der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags beschlossen, die Selbstbehaltssätze zum 1.1.2015 auf folgende Beträge anzuheben:

Tabelle: Selbstbehaltssätze 2015

Demnächst wird weniger Unterhalt gezahlt! Die Regelsätze bei der Düsseldorfer Tabelle bleiben unverändert. Nur die Bedarfskontrollbeträge werden entsprechend der Selbstbehalte angehoben. Das führt im Ergebnis dazu, dass Unterhaltsberechtigte demnächst weniger Geld bekommen.

Betriebliche Weihnachtsfeier

vorkommen, dass sich durch den Alkoholgenuss die Zunge lockert und zum Beispiel dem Chef unverblümt die Meinung gesagt wird. Vorsicht! Auch bei feucht fröhlichen Feiern dürfen sich Arbeitnehmer nicht respektlos benehmen und z.B. den Chef beleidigen. Einem Arbeitnehmer kann zum Beispiel gekündigt werden, wenn es dem Chef nicht mehr zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Gegenüber Kollegen und Kolleginnen dürfen Arbeitnehmer während der Feier ebenfalls nicht ausfällig werden. Ein tätlicher Angriff Kollegen und Kolleginnen oder dem Chef gegenüber stellt einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Das gilt selbst nach langjähriger Betriebszugehörigkeit.
Geschenke auf der Weihnachtsfeier

Anspruch auf ein bei der Weihnachtsfeier verteiltes Weihnachtsgeschenk hat nur der teilnehmende Arbeitnehmer. Das gilt selbst bei bestätigter Arbeitsunfähigkeit des nicht teilnehmenden Arbeitnehmers.

Trennung, Scheidung – Was passiert mit unserem Häuschen?

Viele Paare, die sich trennen, egal ob verheiratet oder unverheiratet, sind gemeinsam Eigentümer einer selbstgenutzten Immobilie. Was passiert nun mit dem „Traumhaus“, wenn einer der Partner auszieht? Der freihändige Verkauf ist nur möglich, wenn sich beide Partner einig sind. Die Zustimmung zum Verkauf kann nicht erzwungen werden. Verweigert ein Partner seine Zustimmung, kann die Beantragung einer Teilungsversteigerung die Lösung sein. Allerdings ist die Durchführung einer Teilungsversteigerung wirtschaftlich nur sinnvoll, wenn die Darlehensbelastung deutlich geringer ist als der vermutliche Erlös.

Der Erlös steht den getrennt lebenden Paaren im Verhältnis der Miteigentumsanteile nach Abzug der Verbindlichkeiten zu. Doch Vorsicht: Wenn das Objekt nicht länger als zehn Jahre im Eigentum stand und an Wert gewonnen hat, droht demjenigen, der bereits ausgezogen ist, eine happige Spekulationssteuer.

Sprechen Sie mit uns, damit Sie trotz einer hohen Darlehensbelastung und mangelnder Kooperationsbereitschaft Ihres Ex-Partners zu einer sachgerechten und einvernehmlichen Lösung kommen.

Privater iPhone-Kauf bei ebay und Gewährleistungsausschluss

Einer unserer Mandanten hatte sich privat ein iPhone von einem privaten Verkäufer über die Plattform ebay gekauft. In der Artikelbeschreibung stand, dass das iPhone neu, unbenutzt und unbeschädigt ist und sich in einer nicht geöffneten Originalverpackung befindet. Außerdem hatte der Verkäufer die Gewährleistungsrechte des Käufers ausgeschlossen.

Nachdem unser Mandant freudestrahlend sein Päckchen ausgepackte hatte, hielt er ein iPhone in den Händen, das nicht der Artikelbeschreibung entsprach. Vor ihm lag ein benutztes, leicht beschädigtes iPhone, das auch nicht original verpackt war. Und den Kaufpreis hatte er bereits gezahlt.

Unser Mandant wandte sich verärgert an seinen Verkäufer. Dieser zeigte sich uneinsichtig und berief sich auf den Gewährleistungsausschluss. Sauer gab unser Mandant bei ebay eine schlechte Bewertung über den Verkäufer ab.

Nachdem die außergerichtlichen Schritte bei dem Verkäufer ohne Wirkung geblieben sind, machten wir die Ansprüche unseres Mandanten gerichtlich geltend. Unser Mandant hat gewonnen und bekam sein Geld zurück. Auch seine negative Bewertung musste er nicht zurücknehmen.

Warum?
Der Gewährleistungsausschluss des Verkäufers war unwirksam. Mit der Artikelbeschreibung wird die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes vereinbart. Vertraglich vereinbart war also ein „neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung“. Beschreiben Verkäufer ihre bei ebay eingestellten Artikel in einer bestimmten Weise, müssen sie sich auch daran festhalten lassen. Das gilt immer, selbst wenn Gewährleistungsansprüche nach der Vorstellung des Verkäufers ausgeschlossen sind.
Artikelbeschreibungen müssen wahrheitsgemäß sein und die Angebote richtig und vollständig beschrieben. Dies ergibt sich schon aus § 8 Nr. 4 der allgemeinen Grundsätze von ebay. Der von den Parteien vereinbarte Gewährleistungsausschluss erstreckte sich also gerade nicht auf die vereinbarte Beschaffenheit des iPhones.

Also, wenn die Gewährleistung ausgeschlossen sein sollte, hat das noch nicht zu bedeuten, dass sie das auch ist.

Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverbot

Grundsätzlich kann nur diejenige Arbeitslosengeld verlangen, die dem Arbeitsmarkt auch tatsächlich zur Verfügung steht. Daraus ergeben sich immer wieder gravierende Probleme für beschäftigungslos gewordene Schwangere.

Folgender Fall: Eine im 4. Monat Schwangere befindet sich in einem befristeten Anstellungsverhältnis, das fristgemäß am 30.4. endet. Die schwangere Frau hat sich bereits Ende März als arbeitssuchend gemeldet und in der Folgezeit einen Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld gestellt.
Der behandelnde Gynäkologe hatte am 15.4. ein absolutes Beschäftigungsverbot gem. § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz bis zum 30.7. ausgesprochen, weil er befürchtet, dass das ungeborene Kind bei einer Fortsetzung der Berufstätigkeit Schaden nehmen könnte.
Die Bundesagentur für Arbeit hatte davon Kenntnis erhalten und den Antrag auf Arbeitslosengeld zurückgewiesen. Zur Begründung beruft sich die Bundesagentur für Arbeit darauf, dass die einem Beschäftigungsverbot nach § 3 Mutterschutzgesetz unterliegende Schwangere dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünde. Diese Entscheidung lassen wir derzeit von dem zuständigen Gericht überprüfen.

Wir meinen, die Bundesagentur für Arbeit hat Arbeitslosengeld für den Zeitraum der Risikoschwangerschaft und des Beschäftigungsverbots zu zahlen.
Grundsätzlich werden Beschäftigungsverbote gegenüber dem Arbeitgeber ausgesprochen. Zum Zeitpunkt des Ausspruchs des Beschäftigungsverbots war die Schwangere im vorliegenden Fall jedoch bereits arbeitslos gemeldet. Die Bundesagentur für Arbeit stellt daher eine Art Ersatzarbeitgeber dar und hat daher die Kosten des Beschäftigungsverbots zu tragen.
Das Schutzinstrument des Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz würde vollständig ins Leere laufen, wenn die Schwangere sich weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen müsste, um Arbeitslosengeld zu erhalten.
Obwohl es bereits zu diesem Themenkreis ein Urteil des Bundessozialgerichts gibt (Urteil vom 30.11.2011, Az. B 11 AL 7/11 R) und obwohl bereits das Landessozialgericht Rheinland Pfalz in einer Entscheidung vom 28.01.2011 ähnlich geurteilt hatte, scheint sich diese Rechtsprechung noch nicht bei allen Arbeitsagenturen herumgesprochen zu haben.

Arbeitslos gewordenen Schwangeren, denen die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld verweigert, ist daher ohne Wenn und Aber zu empfehlen, gegen einen Ablehnungsbescheid unverzüglich Widerspruch einzulegen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und Klage vor dem Sozialgericht zu erheben.

Anti-Abmahn-Disclaimer

„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“

„Kostenpflichtige, anwaltliche Abmahnungen werden wir ohne vorheriger Kontaktaufnahme widersprechen und solche Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich zurückweisen.“

Mitunter kommt es vor, dass uns unsere Mandanten Entwürfe oder Vorlagen überreichen, die sie dem Internet entnommen oder gegen ein äußerst geringes Entgelt im Internet erworben haben. Dabei tauchen unter anderen stets wiederkehrende rechtlich verwirrende Sätze in den unterschiedlichsten Varianten auf wie zum Beispiel dieser: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“.
Ob dieser Satz tatsächlich kostenpflichtige Abmahnungen und damit Zahlungen von Anwaltskosten verhindern kann? Nein!

So hatte unter anderen auch das Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 31.01.2012 – Az.: I-4 U 169/11 entschieden.

Diese Klausel oder ähnliche lautende Klauseln mit selbigem Sinn sind nicht bindend. Die Konkurrenten müssen sich nicht daran halten.

Nicht nur das! Dem Verwender einer solchen Klausel wird das Recht der sofortigen Abmahnung genommen. Er wird verpflichtet, die Konkurrenz nicht ohne vorherigen Kontakt abzumahnen.

Vorsicht bei der Verwendung von im Internet entnommen rechtlichen Bestimmungen, Erklärungen oder Verträgen. Diese unterliegen zum einen dem Urheberrecht, was bei rechtswidriger Verwendung zu Abmahnungen führen kann. Zum anderen können einige der beinhalteten Klauseln nicht nur rechtlich irreführend sein und ebenso Abmahnungen provozieren sowie eigene Rechte einschränken.

Haften Agenturen oder Designer bei der Kreation ihrer Werbemaßnahmen für Verstöße gegen Markenrechte oder Urheberrechte?

Das Berliner Kammergericht musste darüber entscheiden.
Eine Werbeagentur hatte für ihren Auftraggeber ein Werbelogo erstellt. Der Auftraggeber wurde aufgrund der Benutzung des Werbelogos von einem anderen Unternehmen wegen Verletzung ihres Markenrechtes abgemahnt. Daraufhin musste der Auftraggeber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und Schadensersatzzahlungen leisten. Den Schadensersatz machte der Auftraggeber gegenüber der Werbeagentur als eigenen Schaden geltend.

Zwar ist in der Regel davon auszugehen, dass die von einer Werbeagentur vorgeschlagene oder umgesetzte Werbemaßnahme rechtmäßig zu sein hat.
Diese Verpflichtung gilt aber nicht uneingeschränkt und beurteilt sich nach dem für die Werbeagentur zumutbarem. Dabei muss jeder Fall einzeln betrachtet werden.
Wichtige Anhaltspunkte, die für die Prüfung der Werbemaßnahme auf Rechtsverstöße sprechen, sind zum einem der mit der rechtlichen Prüfung verbundene Aufwand und zum anderen das Verhältnis des Umfangs der avisierten Werbung zur Höhe der Vergütung.

Das Gericht hatte hier entschieden, die Werbeagentur haftet nicht bei der Erstellung des Logos für den Verstoß gegen das Markenrecht. Bei einer vereinbarten Vergütung in Höhe von 770,00 € schuldete die Werbeagentur neben der Erstellung des Logos nicht auch zugleich deren Rechtmäßigkeit. Dies wäre bei einer Vergütung von 770,00 € nicht kostendeckend gewesen.
Die Entscheidung des Gerichts bedeutet aber auch, dass eine Werbeagentur bei einer größeren Werbemaßnahme und der Vereinbarung einer nicht nur geringfügigen Vergütung zu einer rechtlichen Prüfung verpflichtet sein kann.

Unabhängig davon werden die Werbeagenturen und Designer grundsätzlich ein großes Interesse an erfolgreichen Werbemaßnahmen ihrer Kunden haben. Ob eine Werbemaßnahme tatsächlich erfolgreich ist, hängt auch von der Rechtmäßigkeit der realisierten Werbung ab.