Privater iPhone-Kauf bei ebay und Gewährleistungsausschluss

von | 12. Jun 2013 | Vertragsrecht

Einer unserer Mandanten hatte sich privat ein iPhone von einem privaten Verkäufer über die Plattform ebay gekauft. In der Artikelbeschreibung stand, dass das iPhone neu, unbenutzt und unbeschädigt ist und sich in einer nicht geöffneten Originalverpackung befindet. Außerdem hatte der Verkäufer die Gewährleistungsrechte des Käufers ausgeschlossen.

Nachdem unser Mandant freudestrahlend sein Päckchen ausgepackte hatte, hielt er ein iPhone in den Händen, das nicht der Artikelbeschreibung entsprach. Vor ihm lag ein benutztes, leicht beschädigtes iPhone, das auch nicht original verpackt war. Und den Kaufpreis hatte er bereits gezahlt.

Unser Mandant wandte sich verärgert an seinen Verkäufer. Dieser zeigte sich uneinsichtig und berief sich auf den Gewährleistungsausschluss. Sauer gab unser Mandant bei ebay eine schlechte Bewertung über den Verkäufer ab.

Nachdem die außergerichtlichen Schritte bei dem Verkäufer ohne Wirkung geblieben sind, machten wir die Ansprüche unseres Mandanten gerichtlich geltend. Unser Mandant hat gewonnen und bekam sein Geld zurück. Auch seine negative Bewertung musste er nicht zurücknehmen.

Warum?
Der Gewährleistungsausschluss des Verkäufers war unwirksam. Mit der Artikelbeschreibung wird die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes vereinbart. Vertraglich vereinbart war also ein „neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung“. Beschreiben Verkäufer ihre bei ebay eingestellten Artikel in einer bestimmten Weise, müssen sie sich auch daran festhalten lassen. Das gilt immer, selbst wenn Gewährleistungsansprüche nach der Vorstellung des Verkäufers ausgeschlossen sind.
Artikelbeschreibungen müssen wahrheitsgemäß sein und die Angebote richtig und vollständig beschrieben. Dies ergibt sich schon aus § 8 Nr. 4 der allgemeinen Grundsätze von ebay. Der von den Parteien vereinbarte Gewährleistungsausschluss erstreckte sich also gerade nicht auf die vereinbarte Beschaffenheit des iPhones.

Also, wenn die Gewährleistung ausgeschlossen sein sollte, hat das noch nicht zu bedeuten, dass sie das auch ist.