Beim Erwerb neu errichteter und sanierter Immobilien übernimmt häufig der Verkäufer die Haftung für Sach- und Rechtsmängel. Bei gebrauchten Immobilien wird jedoch häufig ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Das heißt das der Verkäufer/ die Verkäufer:in nicht dafür haften will, falls Mängel am Objekt festgestellt werden. Gerade beim Immobilienkauf kann das teuer werden! (mehr …)
Nachfolgend berichten wir über ein von Rechtsanwältin Antje Reif aktuell erstrittenes Urteil zur Flugstreichung von Ryanair wegen Streik.
Das Amtsgericht Königs Wusterhausen kehrt von seiner bisherigen Rechtsprechung wegen Flugannullierung bei Streik ab. Hat das flugausführende Luftfrachtunternehmen nicht alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung einer Annullierung ergriffen, ist eine Flugentschädigung nach der Fluggastrechteordnung zu zahlen.
Ryanair annullierte im Juli 2018 die Flüge der Kläger von Lanzarote nach Berlin-Schönefeld. Grund waren Streiks des Bodenpersonals in Spanien, Portugal und Belgien. Ein Streik stelle zwar grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand dar, weshalb keine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung zu zahlen sei. Kann sich das flugausführende Unternehmen allerdings nicht damit freisprechen, alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen zu haben, um die Annullierung zu vermeiden, so hat die Fluggesellschaft Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung zu zahlen. Im hiesigen Rechtsstreit konnte Ryanair nicht nachweisen, dass es unter Einsatz aller personellen, materiellen und finanziellen Mittel nicht möglich gewesen wäre, die außergewöhnlichen Umstände, mit denen das Unternehmen konfrontiert war und die zur Annullierung des Fluges geführt haben, zu vermeiden.
Die hiesige Beklagte genügt ihrer Verpflichtung, zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung einer Annullierung zu ergreifen nur dann, wenn sie tatsächlich bei anderen Luftfahrtunternehmen bzw. Maklern um die Anmietung von Fluggerät nebst Besatzung anfragt. Dass das Anmieten von Ersatzflugzeugen unwirtschaftlich sei und deswegen nicht zumutbar ist, trägt die Beklagte nicht vor.
Einer unserer Mandanten hatte sich privat ein iPhone von einem privaten Verkäufer über die Plattform ebay gekauft. In der Artikelbeschreibung stand, dass das iPhone neu, unbenutzt und unbeschädigt ist und sich in einer nicht geöffneten Originalverpackung befindet. Außerdem hatte der Verkäufer die Gewährleistungsrechte des Käufers ausgeschlossen.
Nachdem unser Mandant freudestrahlend sein Päckchen ausgepackte hatte, hielt er ein iPhone in den Händen, das nicht der Artikelbeschreibung entsprach. Vor ihm lag ein benutztes, leicht beschädigtes iPhone, das auch nicht original verpackt war. Und den Kaufpreis hatte er bereits gezahlt.
Unser Mandant wandte sich verärgert an seinen Verkäufer. Dieser zeigte sich uneinsichtig und berief sich auf den Gewährleistungsausschluss. Sauer gab unser Mandant bei ebay eine schlechte Bewertung über den Verkäufer ab.
Nachdem die außergerichtlichen Schritte bei dem Verkäufer ohne Wirkung geblieben sind, machten wir die Ansprüche unseres Mandanten gerichtlich geltend. Unser Mandant hat gewonnen und bekam sein Geld zurück. Auch seine negative Bewertung musste er nicht zurücknehmen.
Warum?
Der Gewährleistungsausschluss des Verkäufers war unwirksam. Mit der Artikelbeschreibung wird die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes vereinbart. Vertraglich vereinbart war also ein „neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung“. Beschreiben Verkäufer ihre bei ebay eingestellten Artikel in einer bestimmten Weise, müssen sie sich auch daran festhalten lassen. Das gilt immer, selbst wenn Gewährleistungsansprüche nach der Vorstellung des Verkäufers ausgeschlossen sind.
Artikelbeschreibungen müssen wahrheitsgemäß sein und die Angebote richtig und vollständig beschrieben. Dies ergibt sich schon aus § 8 Nr. 4 der allgemeinen Grundsätze von ebay. Der von den Parteien vereinbarte Gewährleistungsausschluss erstreckte sich also gerade nicht auf die vereinbarte Beschaffenheit des iPhones.
Also, wenn die Gewährleistung ausgeschlossen sein sollte, hat das noch nicht zu bedeuten, dass sie das auch ist.