Ryanair muss Entschädigung auch bei streikbedingter Annullierung eines Fluges zahlen, AG Königs-Wusterhausen, Urteil vom 27.11.2020, Az. 4 C 3348/18 (2)
Nachfolgend berichten wir über ein von Rechtsanwältin Antje Reif aktuell erstrittenes Urteil zur Flugstreichung von Ryanair wegen Streik.
Das Amtsgericht Königs Wusterhausen kehrt von seiner bisherigen Rechtsprechung wegen Flugannullierung bei Streik ab. Hat das flugausführende Luftfrachtunternehmen nicht alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung einer Annullierung ergriffen, ist eine Flugentschädigung nach der Fluggastrechteordnung zu zahlen.
Ryanair annullierte im Juli 2018 die Flüge der Kläger von Lanzarote nach Berlin-Schönefeld. Grund waren Streiks des Bodenpersonals in Spanien, Portugal und Belgien. Ein Streik stelle zwar grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand dar, weshalb keine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung zu zahlen sei. Kann sich das flugausführende Unternehmen allerdings nicht damit freisprechen, alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen zu haben, um die Annullierung zu vermeiden, so hat die Fluggesellschaft Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung zu zahlen. Im hiesigen Rechtsstreit konnte Ryanair nicht nachweisen, dass es unter Einsatz aller personellen, materiellen und finanziellen Mittel nicht möglich gewesen wäre, die außergewöhnlichen Umstände, mit denen das Unternehmen konfrontiert war und die zur Annullierung des Fluges geführt haben, zu vermeiden.
Die hiesige Beklagte genügt ihrer Verpflichtung, zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung einer Annullierung zu ergreifen nur dann, wenn sie tatsächlich bei anderen Luftfahrtunternehmen bzw. Maklern um die Anmietung von Fluggerät nebst Besatzung anfragt. Dass das Anmieten von Ersatzflugzeugen unwirtschaftlich sei und deswegen nicht zumutbar ist, trägt die Beklagte nicht vor.