Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

Etliche kleinere und mittlere Unternehmen, die Ihre Waren und Dienstleistungen über das Internet anbieten, wenden sich an uns, weil sie sich gegen den derzeit grassierenden Abmahnterror wirksam zur Wehr setzen wollen. Einige Rechtsanwaltskanzleien verdienen ihr Geld ausschließlich mit dem Abmahnungswesen. Daher stellt sich die Frage, wann Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind.

Dazu hat nun der Bundesgerichtshof verschiedene Kriterien entwickelt (BGH 1 ZR 174/12). Damit haben wir zusätzliche Argumente, uns der Abmahnwelle entgegenzuwerfen. Es gibt immer bessere Chancen, erfolgreich gegen Abmahnungen vorzugehen. Würde es mehrere solcher Urteile geben, wäre das Abmahngeschäft für die Kollegen auf Dauer unattraktiv. Unabhängig davon ist es besonders für kleine Unternehmen wichtig, selbst aktiv der Verletzung eigener Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechten entgegenzutreten. Das machen am Besten Leute, die sich damit auskennen.

Fragwürdig erscheint uns allerdings die Methode, andere Unternehmen wegen deren Facebook-Seiten, Twitter- oder Youtube-Einträge abzumahnen, die ihr Impressum nicht korrekt veröffentlicht haben. Aber aufgepasst: Impressumpflicht für Internetunternehmer und Freiberufler – es gibt sie! Das Landgericht Aschaffenburg hat soeben einen Fall entschieden, dass es nicht ausreicht, die Impressumangaben unter dem Link „Info“ zu veröffentlichen, weil niemand diese dort vermutet. Ob sich diese Rechtsauffassung durchsetzt, erscheint uns zweifelhaft. Wir bleiben am Ball!