Umgangsrecht und Corona

Was Eltern jetzt wissen sollten!

Uns erreichen dazu viele Fragen zum Umgangsrecht der getrennt voneinander lebenden Eltern. Sie sind verunsichert, wie sie ihr Umgangsrecht zur Zeit ausüben können. Dies ist ein kleiner Ausschnitt der Fragen. Derzeit können wir nur auf der Basis von anwaltlichen Erfahrungswerten vermuten, wie die Gerichte in diesen Fällen entscheiden werden.

Seit dem 24.03.2020 um 0:00 Uhr ist die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronoavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg in Kraft getreten.

1. Umgangsrecht wegen Einschränkung der Sozialkontakte verweigern?

Frage:   Ein Elternteil hält sich nicht an die geltenden Abstandsregeln und schränkt die Sozialkontakte nicht ein. Dadurch gefährdet er/sie das gemeinsame Kind. Kann ich den Umgang verweigern? (mehr …)

Wechselmodell und Kindesunterhalt

Bei der Durchführung eines Wechselmodells entfällt nicht automatisch die Zahlung von Kindesunterhalt.

Wenn sich die Eltern nach ihrer Trennung darauf verständigen können, ein Wechselmodell zu leben, sollten Sie tunlichst auch eine Einigung in Bezug darauf finden, wie sich der Kindesunterhalt gestaltet. Es bietet sich an, dass derjenige, der über das höhere Einkommen verfügt, demjenigen mit dem geringeren Einkommen einen Ausgleich zahlt.

Wenn diese pragmatische Lösung nicht zustande kommt, droht ein langwieriger Rechtsstreit mit komplizierten Unterhaltsberechnungen, die für Nichtjuristen kaum nachvollziehbar sein dürften. Die dabei vom BGH vorgenommenen Berechnungen sind – gelinde gesagt – anspruchsvoll. Der BGH hat in der letzten Zeit wiederholt entschieden, dass die Verpflichtung, Unterhalt zu zahlen, bestehen bleibt, selbst wenn die Kinder nicht schwerpunktmäßig bei dem einen oder anderen Elternteil betreut werden. Dadurch wird die praktische Durchführung des Wechselmodells für beide beteiligten Elternteile sehr teuer und wird nur für Eltern in Betracht kommen, die beide über ein überdurchschnittlich hohes Einkommen verfügen. In der Praxis führt die Durchführung des Wechselmodell auf Seiten der Mütter – nach unseren bisherigen Erfahrungen – zu erheblichen Nachteilen.

Kosten für Trainingslager als Mehrbedarf zum Kindesunterhalt?

Zusätzlich zum Kindesunterhalt kann ein Mehrbedarf geltend gemacht werden. Mehrbedarf sind regelmäßig anfallende, vorhersehbare Kosten, die nicht vom Regelunterhalt gedeckt sind. Das sind z.B. die Kosten der KITA, Nachhilfeunterricht oder privater Musikunterricht.

In unserem Fall verlangt der 17-jährige Sohn – ein Sportler auf dem Sprung in den Kader des Landesverbandes – die Kosten für die Teilnahme an denen vom zuständigen Landessportverband organisierten 4 x jährlich stattfindenden (Höhen-) Trainingslagern im Ausland. Dadurch fallen zusätzliche Kosten von rund 1.000,-€ pro Trainingslager an. Außerdem verlangt der junge Sportler die Übernahme der Kosten für seine spezielle Sportausrüstung, wodurch jährlich nochmals Kosten i.H.v. 2.100,-€ anfallen. Der junge Sportler verlangt die Erstattung der in der Vergangenheit bereits angefallenen Kosten i.H.v. ca. 6400,-€ und macht pauschal Jahresbeträge für die Zukunft geltend.

Bei überdurchschnittlich guten Einkommensverhältnissen haften beide Elternteile für diesen Mehrbedarf quotal im Verhältnis ihrer Einkünfte, und zwar zusätzlich. Allerdings nur, wenn dieser zusätzliche Bedarf konkret nachgewiesen und vorher angemeldet und belegt wird. Für die Vergangenheit gibt es nichts.

Ausbildungsunterhalt für Studierende

Volljährige „Kinder“ haben gegenüber beiden Elternteilen einen Anspruch auf Finanzierung einer Ausbildung. Das Kind kann seinen Beruf frei und sein Studienfach auch gegen den Willen der Eltern wählen. Allerdings muss das Kind seine beruflichen Pläne mit den Eltern besprechen, damit die sich darauf einstellen können. Die Berufsausbildung oder das Studium muss zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern passen. Eine Altersobergrenze für die Aufnahme einer Ausbildung gibt es nicht. Auch Spätentwickler sollen die Chance haben, einen ihren Neigungen und persönlichen Fähigkeiten entsprechenden Abschluss zu erwerben. Das gilt vor allem dann, wenn die Eltern ihr Kind in eine unpassende Ausbildung gepresst haben.

Eine einheitliche Ausbildung liegt vor, wenn in dem Fall Abitur – Lehre – Studium objektiv feststellbar ist, dass die bereits abgeschlossene Lehre bei der Bewältigung des Studium nützlich ist, weil ein inhaltlicher, fachlicher Zusammenhang besteht.

Das Kind ist verpflichtet, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig zu absolvieren.

Vor allem darf das Kind gegenüber den Eltern keine falsche Angaben machen und sich so Unterhaltsleistungen erschleichen. Eine solches Verhalten führt zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs.

Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils?

Die praktische Durchführung eines gleichberechtigten Wechselmodells (eine Woche bei der Mutter, die nächste Woche beim Vater) kann grundsätzlich durch das Familiengericht im Rahmen einer Umgangsregelung angeordnet werden. Das Gesetz schließt nicht aus, dass ein Familiengericht eine Umgangsregelung trifft, die im Ergebnis dazu führt, dass die Betreuungszeiten für die Kinder genau hälftig geteilt werden.

Ein Wechselmodell kann unter bestimmten, sehr engen Voraussetzungen auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Da ein Wechselmodell praktisch nur funktioniert, wenn die Eltern miteinander reden können, ist genau diese Kommunikationsbereitschaft und Kommunikationsfähigkeit Bedingung für die richterliche Anordnung eines Wechselmodells.

Wenn zwischen den Eltern ein hoch eskalierter Streit besteht, liegt ein gleichberechtigtes Wechselmodell nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Nur wenn sich die Eltern in grundsätzlichen Erziehungsfragen einig sind und im Alltag verlässliche Absprachen miteinander treffen können, kommt ein Wechselmodell infrage.

Anpassung der Selbstbehaltssätze zum 1.1.2015

Die Oberlandesgerichte haben in Zusammenarbeit mit der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags beschlossen, die Selbstbehaltssätze zum 1.1.2015 auf folgende Beträge anzuheben:

Tabelle: Selbstbehaltssätze 2015

Demnächst wird weniger Unterhalt gezahlt! Die Regelsätze bei der Düsseldorfer Tabelle bleiben unverändert. Nur die Bedarfskontrollbeträge werden entsprechend der Selbstbehalte angehoben. Das führt im Ergebnis dazu, dass Unterhaltsberechtigte demnächst weniger Geld bekommen.